Samstag, 19. August 2006

Buchpreisbindung

Billig, aber nicht rechtens?
SCHULE. Wenn Lehrer bei Schulbuch-Bestellungen Rabatte aushandeln, verstoßen sie gegen die Buchpreisbindung. So geschehen am Leibniz-Gymnasium, sagt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

Das fängt ja gut an, das neue Schuljahr. Der NRW-Landesverband des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in Düsseldorf mahnt den Direktor des Altenessener Leibniz-Gymnasiums wegen einer vermeintlichen Umgehung des Buchpreisbindungsgesetzes ab - und der will von diesem Schreiben nichts wissen. "Mir ist davon nichts bekannt, deswegen werde ich dazu auch keine Stellung nehmen", wehrt sich Manfred Reimer. An seiner Schule gehe alles mit rechten Dingen zu, warum solle er dann zu Unregelmäßigkeiten Stellung nehmen, so die rhetorische Frage Reimers, der auch schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat ist.

Den Eltern Rabatte in Aussicht gestellt?

In dem Schriftstück, das der NRZ-Redaktion vorliegt, nimmt der Börsenverein Bezug auf ein Schreiben der Schule vom 2. Juni 2006. Darin wird den Eltern der Schulkinder am Leibniz-Gymnasium ein Rabatt für Schulbücher in Aussicht gestellt, insofern sie sich an der Sammelbestellung der Schule beteiligen. "Eine gängige Praxis seit Jahren", sagt ein Buchhändler, der nicht namentlich genannt werden möchte. "Eine unzulässige Praxis", sagt Wolfgang Zimmermann vom Börsenverein. Die rechtliche Situation ist nicht einfach zu durchschauen, aber eindeutig. Nach dem zum 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Buchpreisbindungsgesetz gilt in Deutschland folgende Regelung: Schulbuchnachlässe sind nur dann zulässig, wenn eine Schule als öffentlicher Träger Eigentum erwirbt.

Die Rabattstaffelungen hierfür sind penibel genau im Gesetz geregt. Auf Bücher, die in den Besitz der Schüler übergehen, sind Rabattnachlässe hingegen unzulässig. Das betrifft insbesondere den Eigenanteil für Schulbücher, den die Eltern selber tragen müssen. Je nach Schultyp, sind das zwischen 18 und 38 Euro im Schuljahr. "Wir gehen davon aus, dass die Schulleiter hier aus Unwissenheit rechtswidrig handeln", sagt Zimmermann. Wird ein Verstoß der Schulen gegen das Buchpreisbindungsgesetz aktenkundig, wie aktuell im Leibniz-Gymnasium geschehen, so bittet der Börsenverein erst einmal die betreffende Schule das Rabattangebot zu unterlassen sowie um eine Stellungnahme der Schulleitung. Manfred Reimer wurde dazu eine Frist bis zum 16. August gesetzt.

Ralf Vogel, Inhaber des kleinen "Buchhauses" in Altenessen, befürchtet, dass es tatsächlich "gängige Praxis" sei, Rabatte für Sammelbestellungen auf Schulbücher zu gewähren. Beweisen könne er dies natürlich nicht, aber zu ihm seien des Öfteren Lehrer gekommen, die nach einen Preisnachlass von zehn Prozent und mehr verlangt hätten - den er ihnen nicht gewähren konnte und wollte. Das Instrument der Buchpreisbindung sei ihm heilig, sagte er.

Eltern motivieren, selbst die Buchhandlung zu besuchen

"Die Buchpreisbindung schützt nicht nur die kulturelle Vielfalt im Verlagswesen, sondern auch kleinere Buchhandlungen vor unlauterem Wettbewerb", so Vogel. Und der Eigenanteil der Eltern sei doch ein geeignetes Mittel, "um Eltern und ihre Kinder zu motivieren, einmal die Buchhandlung in ihrer Nachbarschaft besser kennen zu lernen und dort selbst die notwendigen Schulbücher zu erwerben". Auch Michael Jungblut ist die Praxis der Sammelbestellungen von Lehrer und Fördervereinen bekannt - "an Spielen mit gezinkten Karten wollte ich mich aber nie beteiligen", versichert der Inhaber der Buchhandlung Süd an der Moltkestraße. Auch er hält das Buchpreisbindungsgesetz für "richtig und wichtig", aus kulturellen, wie aus wirtschaftlichen Aspekten. Die Gewinnmargen seien bei Sammelbestellungen für Schulen durch die oftmals geforderten Rabatte so gering, erzählt Jungblut, "dass sich der Aufwand für kleine Buchhandlungen gar nicht lohnt." Dass sich trotzdem Buchhändler finden lassen, die Lehrer und Fördervereinen für den Elternteil Preisnachlässe gewähren, sei "ärgerlich", aber - so vermutet er - "leider nicht zu verhindern". Er hoffe auf den Börsenverein und auf das gesunde Rechtsempfinden des Lehrpersonals in den Schulen.

TEXT: NIKOLAOS G E O R G A K I S

Erschienen am 15.08.2006 in der NRZ

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